DER DRITTE WEG

19.04.2017

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Referendum in der Türkei: "Ja" zum Präsidialsystem

Eine knappe Mehrheit der Türken hat sich in einem Volksentscheid für das neue Präsidialsystem von Präsident Erdogan und seiner islamisch-konservative Partei AKP ausgesprochen. Vor allem die konservativen zentralanatolischen Provinzen und die Auslandstürken wollen eine starke Führung.

Ähnlich wie die USA oder fast alle Staaten Lateinamerikas hat das türkische Volk sich mehrheitlich für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. In einem Präsidialsystem hat der Präsident die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Regierungschefs und regelmäßig auch des militärischen Befehlshabers inne und verfügt somit über mehr Macht als in einem parlamentarischen Regierungssystem. 51,4 Prozent der Türken hatten sich am Sonntag für das Präsidialsystem ausgesprochen und  wünschen sich in unruhigen Zeiten eine starke Führung.

Was ändert sich überhaupt mit der Einführung des Präsidialsystems?

- Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Den Posten des Regierungschefs übernimmt nun der Präsident. Dieser darf einer Partei angehören oder ihr Vorsitzender sein.
- Der Präsident ernennt seine Stellvertreter und Minister ohne Zustimmung des Parlaments und ist berechtigt neue Ministerien zu schaffen.
- Der Präsident und das Parlament werden zukünftig am selben Tag für eine fünf-jährige Legislaturperiode gewählt. Ein Präsident darf nur einmal wiedergewählt werden.
- Neuwahlen können vom Präsident jederzeit selbst und vom Parlament mit einer Dreifünftelmehrheit ausgerufen werden.
- Der Präsident darf für bestimmte Bereich Dekrete erlassen. Erlässt das Parlament in dem Bereich aber ein Gesetz, hat dieses Vorrang.
- Reduzierung der Mitgliederzahl im Verfassungsgericht und dem Rat der Richter und Staatsanwälte wird reduziert. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt.

Schenkt man den BRD-Medien und noch besser den türkischstämmigen BRD-Politikern glauben, wurde am 16. April 2017 eine gnadenlose Diktatur in Kraft gesetzt, welche ab sofort jegliche Meinungsfreiheit in der Türkei untersagt und das Land in den wirtschaftlichen Untergang schlittern lässt. Über 60% der in Deutschland lebenden Türken stimmte trotz der Medienkampagne für Erdogan und sein Präsidialsystem. Der türkisch-stämmige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verlangte in einem Interview mit der „Bild"-Zeitung von den in Deutschland lebenden Türken ein Bekenntnis zur BRD. Man müsse sich schon "ganz zu den Werten und zur Verfassung unseres Landes bekennen, wenn man hier auf Dauer glücklich werden will".

Viele Türken sehen und fühlen sich aber überhaupt nicht als Deutsche. Für sie wie auch für ihren Präsidenten ist Blut und Abstammung viel wichtiger als Pässe. Für Erdogan und seine Partei sind die rund 3,5 Millionen Türken in der BRD Teil des türkischen Volkes, ob mit oder ohne deutschen Pass. Wir von der Partei „Der III. Weg“ halten wie viele Türken am Abstammungsprinzip fest und machen die Zugehörigkeit einer Person zu einem Volk nicht von einem Stück Papier abhängig. Selbstverständlich sollten aber auch alle Volksangehörigen in ihrem hierfür bestimmten Lebensraum – also einem eigenen Staat – leben und wirken.

Was bedeutet das Ergebnis für einen EU-Beitritt der Türkei?

Viele BRD-Politiker forderten nach dem „JA“ zum Präsidialsystem ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte nach dem Referendum, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei damit "vom Tisch." Somit würden endlich Milliardenzahlungen, die verwendet werden sollten, um die Türkei an die EU heranzuführen, endlich frei und könnten sinnvoll, z.B. zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme nach Europa, eingesetzt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich hingegen gegenüber der „Bild“ weiterhin für Verhandlungen und folglich auch Milliardenzahlungen an die Türkei aus:  „Die Türkei hat es in der Hand. Entscheidungen stehen doch für längere Zeit noch gar nicht an, jetzt ginge ein Beitritt ohnehin nicht."

Türken hoffen auf Widererstarken des osmanischen Reichs

Viele Türken hoffen in Erdogan einen starken Mann gefunden zu haben, der ihren Traum nach einem großen, islamisch geprägten, osmanischen Reich verwirklicht und die Türkei zu einer Weltmacht aufsteigen lässt. Seit Jahren führt die Türkei im Osten ihres Landes quasi einen Krieg gegen die kurdische Minderheit unter dem Denkmantel der Terrorbekämpfung. Genau diese Kurden gewinnen aber in den Nachbarländern Syrien und Irak immer mehr an Macht und sind gar nicht mehr so weit davon entfernt, einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. Und um einerseits genau dies zu verhindern, ließ Erdogan die islamistische Terrormiliz IS frei gewähren bzw. unterstützte diese insgeheim und um andererseits Präsident Baschar al-Assad und Syrien zu destabilisieren. Aktuell steht die Türkei mit einem massiven Truppenaufgebot in Nord-Syrien und macht keine Anstalten die besetzten Gebiete wieder freizugeben. Genauso wie im Jahre 1974 auf Zypern, als türkische Truppen völkerrechtswidrig den nördlichen Teil  Zyperns besetzten, um angeblich die türkische  Minderheit vor Übergriffen zu schützen. Und das alles als NATO-Mitglied.

Karte des osmanischen Reiches

Also großes Ziel gilt Erdogan und seinen Anhängern das Jahr 2023. Dann jährt sich zum 100. Mal die Gründung der türkischen Republik durch Kemal Atatürk. Bis dahin möchte man neben dem Umbau des Staates hin zu einer neuen Türkei auch zu einer großen Wirtschaftsnation aufsteigen und an die ehemalige Größe des osmanischen Reiches angeknüpft haben.

„Unsere Brüder auf der Krim, im Kaukasus, in Aleppo und Mossul mögen jenseits der physischen Grenzen sein, aber sie sind innerhalb der Grenzen unserer Herzen.“
Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Gedenken zum 78. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk

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