DER DRITTE WEG

Stützpunkt Schwaben

Die Region Schwaben setzt sich aus einem Teil Baden-Württembergs und Bayerns (zwischen Schwarzwald, Bodensee, Allgäuer Alpen, Lech, Wörnitz, Hohenlohe und Heuchelberg) zusammen.

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20.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 44. und 45. Prozesstag (Urteilsverkündung)

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wurde aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Seit dem 26. Februar 2014 schmorten zwei der Angeklagten bis zur Urteilsverkündung in den Kerkern des hiesigen Systems. 44. Prozesstag – 03.08.2015 Nachdem am vergangenen Prozesstag die Vertreter der Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers hielten, folgten nun die Verteidigerplädoyers. Begonnen wurde von den Verteidigern des Angeklagten G.: Zunächst ging die Verteidigung auf den Vorwurf § 129 StGB ein und stellte hier gravierende Unstimmigkeiten und Fehler heraus, die in der Anklageschrift behauptet wurden und teils auch in das Plädoyer der Staatsanwaltschaft Eingang fanden. So war zum Beispiel bereits das "Gründungsdatum" falsch angegeben worden. Außerdem ergab die Hauptverhandlung, dass es ganz offenkundig keine ...

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12.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 43. Prozesstag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 43. Prozesstag – 27.07.2015 Am 43. Prozesstag wurde die Beweisaufnahme geschlossen, nachdem neben Briefen und Bundeszentralregisterauszügen auch Liedtexte (vermeintlich bei Feiern gespielter Lieder) verlesen worden waren. Am Nachmittag hielt die Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers. Zunächst wurde ausgeführt, worin in den Augen der Anklagebehörde die sogenannten Vereinigungsziele bestanden haben sollen. Außerdem wurde unter anderem noch "aufgrund der Terminologie des Nationalsozialismus (alliierter Bombenterror, Volksgemeinschaft etc.) eine Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus" behauptet. Dies wurde von der Verbotsverfügung des Innenministeriums ...

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11.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 42. Prozesstag

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 42. Prozesstag – 20.07.2015 Der 42. Prozesstag begann mit der Verlesung mehrerer Beschlüsse vom Dezember 2012 und vom 18. März 2013 in denen das Amtsgericht Stuttgart zum einen eine 3-monatige Telefonüberwachung und zum anderen Durchsuchungsmaßnahmen bei mehreren damals Beschuldigten veranlasste. Diese Beschlüsse bezogen sich auf das damalige Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB gegen Personen, denen die Organisation von sogenannten "Unsterblichen"-Aufmärschen vorgeworfen wurde. Sämtliche damals eingeleiteten Verfahren wurden eingestellt – dies sei nur Vollständigkeitshalber erwähnt! Anschließend folgten die ...

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09.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 40. und 41. Prozesstag

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 40. Prozesstag – 13.07.2015 Der 40. Prozesstag begann mit der erneuten Vernehmung des LKA-Beamten POK S., der zu zwei von ihm geführten Vernehmungen Angaben machte. Beide damals vernommene Personen konnten jedoch wenig aufschlussreiche Angaben machen, da sie zum einen bei den von der Staatsanwaltschaft als "Vereinssitzungen" bezeichneten Treffen nicht anwesend waren und zum anderen ihre vermeintlichen Kenntnisse über Dritte erfahren haben wollen. Als nächstes betrat ein Gutachter den Zeugenstand, der befragt wurde, da beim Angeklagten Daniel Reusch möglicherweise eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht in Frage kommt, weil er bei den vorgeworfenen Taten ...

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06.08.2015

Gedanken eines Angeklagten zum "AN-Göppingen"-Prozess am Landgericht Stuttgart

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Nachdem im Januar der bis dato umfangreichste und aufsehenerregendste Politprozess gegen heimattreue Deutsche in Baden-Württemberg begann, befindet sich der Prozess aktuell bei bereits 40 Verhandlungstagen. Im Laufe der bisherigen Prozesstage befasste sich die Beweisaufnahme vorwiegend mit Bagatelldelikten wie dem Anbringen von Aufklebern und Plakaten politischen Inhalts. Da die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart gefertigte über 100-seitige Anklageschrift jedoch gerade das Anbringen von politischen Forderungen als eines von "drei Elementen der Strategie der Autonomen Nationalisten Göppingen" bezeichnete, stützt man sich nun folglich auf jedes im Grunde unbedeutende, teils nichtmals strafbare, Delikt. Hierzu wird dann Zeuge um Zeuge vorgeladen, die nach Jahren zumeist nichts beitragen können. So verging bis heute Prozesstag um Prozesstag, während die Justiz bislang keinerlei Anstalten machte, uns noch immer in U-Haft sitzende Angeklagte zu entlassen. Nachdem bereits die Haftbefehle im Februar 2014 und die Anklageschrift völlig überzogen und von höchster politischer Stelle so gewollt waren, zeigte sich ...

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04.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 37. bis 39. Prozesstag

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 37. Prozesstag – 06.07.2015 Am 37. Prozesstag war der Kriminalhauptkomissar Gerd M. vom LKA Baden-Württemberg geladen, der als eine der Hauptpersonen in die §129-Ermittlungen eingebunden war. Er äußerte sich zu einer von ihm geleiteten Zeugenvernehmung, in der im vergangenen Jahr eine weibliche Umfeldperson befragt wurde, die im Rahmen der aktuellen Hauptverhandlung nach §55 StPO jedoch die Aussage verweigerte. Da die Zeugin jedoch nur sporadisch und oberflächlich Kontakt zu den Angeklagten und zum mutmaßlichen "AN GP"-Umfeld hatte, beschränkten sich ihre bei der Polizei getätigten Aussagen auch auf vermeintliche Kenntnisse, die ...

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03.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 35. und 36. Prozesstag

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 35. Prozesstag – 29.06.2015 Der 35. Prozesstag begann mit der Vernehmung von Polizeibeamten der Polizeireviere Göppingen und Uhingen die zu Vorfällen vom Mai 2013 und Februar 2014 Angaben machten. Bei beiden Vernehmungen ging es um Aufkleber. Einmal am 09.05.2013 am sogenannten "Haus der Jugend" in Göppingen und zum anderen an mehreren Straßenlaternen in Uhingen im Februar 2014. Der Polizeibeamte des Reviers Göppingen sagte auf konkrete Nachfrage durch die Verteidigung, dass ihm nicht bekannt sei, dass es innerhalb der Bevölkerung Göppingens eine Beunruhigung aufgrund der Aktivitäten der "AN Göppingen" gab. Bei beiden ...

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01.08.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 33. und 34. Prozesstag

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 33. Prozesstag – 22.06.2015 Der 33. Prozesstag begann mit der Zeugenvernehmung des IG-Metall Gewerkschaftssekretärs und Vorstandsmitglied des Vereins "Kreis Göppingen nazifrei", Manuel Schäfer. Der Zeuge wurde zum Vorfall am 02.03.2013 befragt, als es bei der Veranstaltung "Roter Teppich für Toleranz" auf dem Göppinger Marktplatz zu einer Begegnung kam, die die Presse und die Linkspartei später völlig unreflektiert als "Angriff", ja sogar als "Überfall am hellichten Tag" darstellten. Bereits die bisher dazu vernommenen Polizeibeamten, als auch die sonstigen Zeugen, konnten dies nicht so stützen. Auch die ...

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09.07.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 31. bis 32. Prozesstag

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 31. Prozesstag – 01.06.2015 Der 31. Prozesstag befasste sich, wie schon der letzte Prozesstag mit einer Auseinandersetzung vom 1. Februar 2014, als in Göppingen eine Gruppe Punker mit nationalen Deutschen aneinander geraten war. Zwar wird dieser Vorfall keinem der vier Angeklagten selbst zur Last gelegt, jedoch versuchte gerade die Staatsanwaltschaft Stuttgart krampfhaft aus diesem Vorfall eine sogenannte "Vereinigungstat" zu konstruieren. Man stützte sich hierbei vor allem auf ein angebliches "Kommando" das an diesem Tag die Gruppe der Nationalisten zum geschlossenen Abzug rief. Keiner der geladenen Zeugen konnte jedoch einen derartigen Ruf oder ein ...

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07.07.2015

"AN Göppingen"-Prozess: 28. bis 30. Prozesstag

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im "AN Göppingen"-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht (wir berichteten). Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der "mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall" u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems. 28. Prozesstag – 26.05.2015 Am 28. Prozesstag ging es vorrangig um den Tag des 2. März 2013 als in Göppingen das Bündnis "Kreis Göppingen nazifrei" eine Veranstaltung unter dem grotesken Motto "Roter Teppich für Toleranz" abhielt. Hierbei kam es zu einem Vorfall zwischen Teilnehmern der Bündnis-Kundgebung und nationalen Passanten. Hierzu sagten mehrere Polizeibeamte aus, die an jenem Tag auf dem Marktplatz in Göppingen im Einsatz waren, um präventiv vor Ort zu sein, "da man um die rechte Szene in Göppingen weiß", so einer der Polizeibeamten in seiner Aussage. Laut Schilderungen der Beamten erschien ...

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26.03.2017
Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
26.03.2017, Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
  • Die weltweite Kapitalismuskrise hat Millionen Menschen arbeits- und wohnungslos gemacht und das soziale Gefüge, insbesondere in Südeuropa, auseinanderbrechen lassen. Es grassiert aber nicht nur in südeuropäischen Staaten zunehmend die Armut. Auch in den nordeuropäischen Ländern wächst die kapitalistische Ausbeutung durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die soziale Entrechtung mittels Erwerbs- und Altersarmut. Anstatt aber die an der Kapitalismuskrise schuldigen Banken, Versicherungen, Heuschrecken-Hedge-Fonds und Großunternehmen zu verstaatlichen und diese in Volkseigentum zu überführen, wurden lediglich die Spekulationsverluste auf Kosten des kleinen Mannes vergesellschaftet.
07.03.2017
Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
07.03.2017, Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
  • Hinter der wärmlich anmutenden Fassade von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und vermeintlicher Gutmenschlichkeit, frieren Hunderttausende Landsleute in den kalten Wintermonaten. So leben auf deutschen Straßen rund 300.000 Obdachlose und rund 10 % aller Kinder in Hartz-IV-Familien verfügen über keine ausreichende Winterkleidung.

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