DER DRITTE WEG

Verfassungsschutz



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16.03.2017

Ein Blick auf den Verfassungsschutz

Lesezeit: etwa 9 Minuten

Der Verfassungsschutz als solcher ist eine weltweit recht ungewöhnliche Behörde. Er ist zwar Inlandsgeheimdienst, seine Tätigkeiten beschränken sich aber nicht darauf, Terroristen zu bekämpfen oder Spionagetätigkeiten anderer Länder zu unterbinden. Seine Hauptaufgabe ist es, „politischen Extremismus“ zu überwachen und zu bekämpfen. Dabei ist der Verfassungsschutz zunächst eine Behörde und damit, wie alle anderen Behörden, abhängig von der Politik. Wer an eine Unabhängigkeit der Verwaltung glaubt oder gar an so etwas wie Sachkompetenzen, hängt einer Illusion an. Schon seit Langem gilt hierzulande das Schlagwort „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“. Der Verfassungsschutz ist hiervon genauso betroffen wie etwa die Bundeswehr oder das Justizministerium. So kann bis heute die Beobachtung der „Republikaner“ in den 90er Jahren, als gemäßigte, nationalkonservative Partei durch den Verfassungsschutz nicht durch wirklich verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei erklärt werden, sondern nur dadurch, dass sie zur unbequemen Konkurrenz für die ...

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22.12.2016

Franken: VS-Agenten in Asyl-Infoversammlungen aktiv

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Laut Selbstdarstellung des „Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz“ ist der Zweck der Behörde derjenige, als „wichtiges Frühwarnsystem für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“ zu fungieren. In Franken sind solche Bestrebungen scheinbar auch kritische Wortmeldungen in Asyl-Infoveranstaltungen. Zumindest gab der Bayerische Verfassungsschutz jüngst in einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ (NN) zu, in Bürgerversammlungen zu Asylunterkünften Agenten einzuschleusen. Deren Aufgabe ist es, die bei diesen Versammlungen zahlreich auftretenden Asyl-Kritiker zu diffamieren. Dass die Behörde keinen guten Ruf genießt, ist nicht zuletzt der Verwicklung in die NSU-Morde, deren wahre Hintergründe bis heute nicht aufgedeckt wurden, geschuldet. Angeworbene Provokateure, die Involvierung in Verbrechen und der fragwürdige Umgang mit sensiblen Daten sind hier nur die Eisspitze der skandalträchtigen Geschichte des Verfassungsschutzes. Doch statt sich eines besseren belehrt nun auf ihre vermeintliche Kernkompetenz zu konzentrieren, ...

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02.12.2016

„Reichsbürger“ jetzt bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ In einigen Bundesländern werden die „Reichsbürger“ bereits beobachtet, in anderen wurde es geprüft. Jetzt kann kein Zweifel mehr bestehen, daß mit der Betätigung als „Reichsbürger“ ebenso große Nachteile verbunden sind wie mit anderen sogenannten extremistischen Zugehörigkeiten. Doch worin besteht die Betätigung der „Reichsbürger“ eigentlich? Es handelt sich nicht um eine einheitliche Organisation mit regelmäßigen Treffen und Verpflichtungen. In vieler Hinsicht haben „Reichsbürger“ ganz unterschiedliche Ansichten und müssen nicht einmal im üblichen Sinne rechts sein, obwohl die meisten den nationalen ...

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03.11.2016

Erneuter Anquatschversuch in Brandenburg!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zu den Hauptaufgaben des sogenannten "Verfassungsschutz" (VS), gehört es, Spitzel anzuwerben, um so an Informationen unliebsamer politischer Kreise zu gelangen und/oder diese über Zuträger zu kriminalisieren. Eine Schablone, nach welchem Muster hierbei Personen ausgewählt werden, gibt es leider nicht. Somit kann es jeden treffen der sich abseits der etablierten Parteien organisiert oder öffentlich andere Meinungen vertritt. Am 14.Oktober 2016 gegen 14.30 Uhr klingelten eben zwei solcher Anwerber des Inlandsgeheimdienstes an der Haustür eines Mitgliedes unserer Partei im Raum Südbrandenburg. Die zwei Schlapphütte stellten sich als Mitarbeiter des Innenministeriums Brandenburg vor und regten ein Gespräch an. Unser erstaunter Aktivist reagierte kühl und forderte die ungebetenen Hausierer sofort lautstark auf zu verschwinden. Nachdem er die Tür verschloss, wurde umgehend der Stützpunkt und der Gebietsverband informiert und ein Gedächtnisprotokoll angefertigt. Hier eine Beschreibung der VSler: Der eine war ca. 1,70 m groß, ca. 30-38 Jahre alt, etwas korpulenter gebaut, trug eine dunkle (eventuell ...

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04.06.2016

Anquatschversuch in Bad Freienwalde (Brandenburg)!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am gestrigen Mittwoch gegen 13.30 Uhr versuchte der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) erneut, ein Fördermitglied unserer Partei für Spitzeldienste anzuwerben. Der Versuch wurde sofort unterbunden und Funktionsträger der Partei informiert. Auf dem Weg zum Einkaufen wurde in der Ladestraße eine junge Aktivistin von einem Schlapphut angesprochen.Am vergangenen Mittwoch gegen 13.30 Uhr versuchte der Inlandsgeheimdienst der BRD (Verfassungsschutz) erneut, ein Fördermitglied unserer Partei für Spitzeldienste anzuwerben. Der Versuch wurde sofort unterbunden und Funktionsträger der Partei informiert. Auf dem Weg zum Einkaufen wurde in der Ladestraße eine junge Aktivistin von einem Schlapphut angesprochen. Personenbeschreibung: Männlich, ca. 50 bis 55 Jahre alt, ca. 1.70m groß, leicht untersetzt mit kurzen weiß/grauen Haaren. Bekleidet war der Brillenträger mit einem dunkelblauen T-Hemd und einer hellbraunen Hose. Nachdem sich der Agent zu erkennen gegeben hatte, wurde das Gespräch sofort beendet und die Führungskräfte unserer Partei über diesen Vorfall informiert. Es bleibt dabei, keine ...

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29.05.2016

Ausführliche Rechtsschulung in München

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am zweiten Maiwochenende lud der "III. Weg"-Stützpunkt München/Oberbayern zu einer Rechtsschulung ein. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland, mit ihren Gesinnungsparagrafen und den auf Anti-Rechts-Kampf getrimmten Repressionsapparat, ist es unumgänglich, sich mit den eigenen Rechten und den Taschenspielertricks der Verfolgungsbehörden auszukennen. Am wichtigsten für jeden nationalen Aktivisten ist die grundlegende Einordnung der staatlichen Repressionsapparate und ihrer Diener als Gegner. Jegliche Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden ist abzulehnen. Die wichtigste Regel im Umgang mit Polizei, Geheimdiensten und sonstige Verfolgungsbehörden lautet daher: Keine Aussagen – keine Kooperation! Als Beschuldigter kann man stets von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen, was man auch tun sollte. Egal ob bei der Polizei, dem Staatsanwalt oder dem Richter. Als Zeuge ist man bei der Polizei ebenfalls nicht verpflichtet, der Vorladung zur Vernehmung Folge zu leisten. Vor Gericht oder bei einer staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung ist man indes als Zeuge gezwungen, im Rahmen seiner ...

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20.05.2016

VS-Anquatschversuch in Villingen-Schwenningen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am Donnerstag, 19.05.2016 wurde ein junger heimattreuer Deutscher am Nachmittag gegen 16 Uhr Ziel eines Anquatschversuchs durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Als der junge Aktivist sein Fahrzeug parkte und aus dem Auto gestiegen war, kam der Schlapphutträger im Staatsdienst unverzüglich auf den jungen Deutschen zu und sprach ihn namentlich an. Er gab sich ohne weitere Umschweife als Mitarbeiter des Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu erkennen und wollte ein Gespräch führen. Hierzu bat er an, gemeinsam etwas trinken zu gehen und sich dann ausführlicher zu unterhalten. Darauf wurde jedoch selbstverständlich nicht eingegangen, sodass sich der VS-Beamte "Johann B." von dannen machte - nachdem er zuvor noch seine "Visitenkarte" übergab. Der Beamte entfernte sich mit einem Auto mit Kennzeichen aus Villingen-Schwenningen. Der Agent war etwa 38 Jahre alt, circa 1,80 m groß und hatte eine sportliche Figur. Er hatte einen Stoppelbart und trug eine Mütze. Gekleidet war er mit einer schwarz/grünen Jack Wolfskin "Softshelljacke", blaue Jeans und Wander-/Laufschuhen. Auch ...

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16.05.2016

Verfassungsschutz abschalten – Ausländergewalt benennen

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Am Montag, den 18.4.2016, fand in der für ihr Porzellan bekannten Stadt Kahla eine Kundgebung der Partei „Der III. Weg“ auf dem Markt unter dem Motto: „Verfassungsschutz abschalten - Ausländergewalt benennen“ statt. Im Vorfeld wurden hunderte Faltblätter verteilt, um auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Dabei führte man mehrere positive Gespräche mit ortsansässigen Bürgern, welche unser Vorhaben lobten und auf die deutsche DDR-Vergangenheit verwiesen. Sie bezeichneten die Deutsche Demokratische Republik als Unrechtsstaat und hatten kein einziges gutes Wort für die Staatssicherheit übrig, welche viele Familien und Freunde entzweite. Manch einer fand sich nach der Denunzierung im Stasiknast wieder. Hier kann und muss man Parallelen zu dem heutigen System und zum Verfassungsschutz ziehen. Dem Aufruf folgten am Montag dann etwa 50 Personen aus Kahla und dem Umland, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen dafür, dass die Ausstellung im Rathaus, die von der SPD aufgrund mehrerer Vorfälle in der Stadt organisiert wurde, unerwünscht ist. Die politische Gegenseite wurde durch die ...

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31.03.2016

Rege Betriebsamkeit beim VS-Brandenburg!

Lesezeit: etwa 1 Minute

Am 23. März kam es wiederholt in Brandenburg a.d. Havel zu einem Anquatschversuch des Inlandgeheimdienstes (VS). Als ein junger Nationalist am Nachmittag von seiner Arbeit nach Hause kam, wurde er direkt vor seiner Haustür von einem Mitarbeiter der Spitzelbehörde mit seinem Namen angesprochen.Am 23. März kam es wiederholt in Brandenburg a.d. Havel zu einem Anquatschversuch des Inlandgeheimdienstes (VS). Als ein junger Nationalist am Nachmittag von seiner Arbeit nach Hause kam, wurde er direkt vor seiner Haustür von einem Mitarbeiter der Spitzelbehörde mit seinem Namen angesprochen. Einstieg war hier seine Vorliebe für „Rechtsrock“, über die man sich gerne mal unterhalten möchte. Als klar war, dass es sich hier um ein Anwerbegespräch handelte, wurde umgehend die Haustür vor dem Agenten zugeknallt, und somit der Versuch abgewehrt. Zur Beschreibung: schlanker ca. 1.90 m großer Mann mit kurzer Stoppelfrisur im mittlerem Alter. Grundsätzlich sollte jedem klar sein, es gibt keine Gespräche mit den Verfolgungs- und Kriminalisierungsbehörden. Anquatschversuche sind unmittelbar an bekannte ...

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21.03.2016

Verfassungsschutz wollte Ex-Freundin anwerben

Lesezeit: etwa 1 Minute

Zu welchen unehrbaren und falschen Mitteln die bundesdeutschen Geheimdienste greifen, wurde erst kürzlich wieder einmal in Niederbayern sichtbar. So wollten die Schlapphüte wohl die Ungunst einer beendeten Partnerschaft für ihre Spitzeltätigkeit missbrauchen und setzten sich mit der Ex-Freundin eines Mitglieds vom „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern in Verbindung. Untypisch trauten sich die BRD-Agenten wohl nicht persönlich zu ihrer Zielperson, sondern kontaktierten diese am 16. März 2016 über das Telefon ihrer Arbeitsstelle. Womöglich sind es die zahlreichen Artikel unserer Partei, welche die gescheiterten Anquatschversuche der Spitzelbehörden öffentlich dokumentieren und welche auch Personenbeschreibungen der Anquatscher enthalten, die nun ein neues Vorgehen eingeleitet haben. Jedenfalls stellte sich der männliche Anrufer als Mitarbeiter vom Verfassungsschutz vor und bat die junge Frau um ein Treffen in Passau. Die Verflossene des Kameraden ließ sich jedoch nicht auf das dubiose Angebot ein, beendete das Telefonat und informierte danach vorbildlich ihren Ex-Freund über den Anquatschversuch. Ein ...

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26.03.2017
Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
26.03.2017, Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
  • Die weltweite Kapitalismuskrise hat Millionen Menschen arbeits- und wohnungslos gemacht und das soziale Gefüge, insbesondere in Südeuropa, auseinanderbrechen lassen. Es grassiert aber nicht nur in südeuropäischen Staaten zunehmend die Armut. Auch in den nordeuropäischen Ländern wächst die kapitalistische Ausbeutung durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die soziale Entrechtung mittels Erwerbs- und Altersarmut. Anstatt aber die an der Kapitalismuskrise schuldigen Banken, Versicherungen, Heuschrecken-Hedge-Fonds und Großunternehmen zu verstaatlichen und diese in Volkseigentum zu überführen, wurden lediglich die Spekulationsverluste auf Kosten des kleinen Mannes vergesellschaftet.
07.03.2017
Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
07.03.2017, Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
  • Hinter der wärmlich anmutenden Fassade von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und vermeintlicher Gutmenschlichkeit, frieren Hunderttausende Landsleute in den kalten Wintermonaten. So leben auf deutschen Straßen rund 300.000 Obdachlose und rund 10 % aller Kinder in Hartz-IV-Familien verfügen über keine ausreichende Winterkleidung.

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