DER DRITTE WEG

Justiz



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26.03.2017

Kuttenverbot für Rocker erlassen

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Bundestag und Bundesrat haben die Verschärfung des Vereinsrechts beschlossen. Demnach dürfen Angehörige von Motorradclubs ihre Kutte nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen, wenn eine einzelne Abteilung – also ein sogenanntes Chapter oder Charter – ihres Vereins verboten ist. Dies betrifft ab sofort alle größeren deutschen Motorradclubs wie Hells Angels, Bandidos, Gremium und Outlaws. Die Repressionsschrauben der BRD werden immer weiter angezogen. Und das nicht nur gegen die nationale Opposition, sondern auch gegen andere Vereine oder Gruppen, die außerhalb der Kontrolle der BRD zu stehen scheinen – vorausgesetzt es handelt sich um deutsche Vereinigungen. Letze Woche Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Vereinsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf beispielsweise das Abzeichen auf der Kutte von Motorradfahrern nicht öffentlich gezeigt werden, wenn es denen eines verbotenen Vereins auch nur ähnelt. Wurde also ein Chapter oder Charter eines Vereins im Bundesland Hamburg verboten, ist ab sofort auch das Zeigen des Vereinsemblems in allen anderen Bundesländern strafbar. Mit sofortiger Wirkung ist ...

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18.03.2017

„Oldschool Society“: Mehrjährige Haftstrafen für Gewaltphantasien

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der sogenannten terroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zu tatsächlichen Anschlägen kam es jedoch nie. Als sich im Sommer 2014 die Internetgruppe „Oldschool Society“ (OSS) gründete, konnte niemand erahnen, zu was die BRD-Verfolgungsbehörden fähig sind. In der bis zu 30 Personen-starken Whatsapp/Facebook-Gruppe unterhielt man sich über alles Mögliche – auch über die zunehmende Überfremdung im Zuge der Asylflut. Obwohl es im realen Leben nur zu einem einzigen Treffen der Gruppe kam, wählten sie sich –nach Rockervorbild- einen Präsidenten. Es entwickelte sich eine Dynamik, infolge derer einzelne Mitglieder der Gruppe begannen, offen Gewaltphantasien zu bekunden und mögliche Anschlagsziele zu definieren. Schon hier hätten die Behörden einschreiten können, wenn sie gewollt hätten. Schließlich war die OSS von Beginn an im Visier der Behörden. Anstatt jedoch präventiv tätig zu werden, warteten die Behörden ab, wie sich einzelne ...

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07.03.2017

Deutsche dürfen „Köterrasse“ genannt werden (+Video)

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ein Türke beschimpfte auf Facebook Deutsche als "Köterrasse" und wird dafür rechtlich nicht belangt. Nach der Armenien-Resolution des Bundestags im vergangenen Juni veröffentlichte Malik Karabulut, das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbundes Hamburg, auf seiner Facebookseite verschiedene Hetztiraden gegen Deutsche und Deutschland. Laut einem Fernsehbericht des WDR „Hamburg Journals“ soll sich der ehemalige Grünen-Kandidat Karabulut auf Türkisch in Facebook geschrieben haben: "Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt - und wir schweigen immer noch." „Ab jetzt könnt ihr was erleben, ihr Köter-Rasse“ „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“ Trotz dieser massiven Anfeindungen und Beleidigungen siegt die Hamburger Staatsanwaltschaft weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung ...

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08.02.2017

NSU-Phantom-Prozess: „Volkstod stoppen“-Beweisantrag sorgt für Aufsehen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Seit über fünf Jahren sitzt der im NSU-Phantom-Prozess Angeklagte Ralf Wohlleben nun schon in Untersuchungshaft. Der 41-Jährige soll nach Ansicht der Bundeanwaltschaft die Mordwaffe, mit welcher neun Ausländer erschossen wurden, organisiert haben und sich somit der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht haben. Am 340. Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht stellten Wohllebens Verteidiger Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath einen bemerkenswerten Antrag. Zum Beweis, dass das „massenhaften Einwandern Nicht‚ÄźDeutscher in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein wird und durch eine dieser Identität nicht mehr entsprechenden Bevölkerung mehrheitlich abgelöst wird, wenn diese Entwicklungen ihren Verlauf nehmen und nicht gestoppt werden,jedermann aufgrund dieser Entwicklungen vom drohenden Volkstod des deutschen Volkes sprechen und den Endpunkt dieser Entwicklungen als Volkstod bezeichnen kann“ soll ein Sachverständiger für Demographie vor Gericht ...

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07.02.2017

Insgesamt 13 Monate Haft für zweifachen Familienvater wegen Meinungsdelikt

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Während kriminelle Ausländer in diesem System von der Kuscheljustitz mit Samthandschuhen angefasst werden, geht man gegen das eigene Volk mit ganzer Härte vor. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Urteil des Landgericht Ingolstadt vom 2. Februar 2017. Hier wurde die Berufungsverhandlung eines 46-jährigen Ingolstädter verworfen. Das Urteil von 5 Monaten Haft ohne Bewährung vom Amtsgericht wurde somit bestätigt. Da er schon unter Bewährung wegen eines anderen Meinungsdelikts stand, muss er nun 13 Monate in Haft. Doch was war geschehen. Im August vergangenen Jahres vergewaltigte ein 33-jähriger Asylforderer eine 60-jährige Frau an der Altmühl in Eichstätt. Diese grausame, aber mittlerweile durch die anhaltende Asylflut schon zum Alltag gewordene Tat, erzürnte den 46-jährigen Ingolstädter verständlicherweise so, dass er auf „Facebook“ unter einem Artikel seinen Unmut bekundete. Dabei postete er folgenden Satz: „Wie viele Frauen sollen noch vergewaltigt werden? Es muss sofort die Endlösung gefunden werden!“ Dass er sich als normaler BRD-Bürger nichts dabei dachte ...

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18.01.2017

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Screenshot von http://www.bundesverfassungsgericht.de Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster Kommentar von RA Björn Clemens Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. Das macht das Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei fest. Von ihr gingen daher keine Gefahren für die FDGO aus. Diese Argumentation ist doppelbödig und widersprüchlich. Denn das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen“ betrifft die innere Zielsetzung einer Partei, auf die das Gericht zuvor in langen Ausführungen eingegangen ist. Diese Zielsetzung verstoße u.a. gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Von den Zielen als innerem Beweggrund ist die äußere Erfolgsaussicht, diese Ziele umzusetzen, jedoch strikt zu trennen. Das ist noch nicht einmal eine juristische sondern eine logische Frage. Insbesondere, wenn, wie das Bundesverfassungsgericht zutreffenderweise betont, ein ...

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12.01.2017

Verfahren wegen III. Weg Flugblättern im Knast – JVA Nürnberg knickt ein

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen dieser werden natürlich auch immer wieder Flugblätter unserer Partei „Der III. Weg“ in die Gefängnisse geschickt. Oftmals werden diese aber – rechtswidrigerweise – den Gefangenen nicht ausgehändigt. Auch in der JVA-Nürnberg gab es einen solchen Fall. Der Absender klagte gegen den Beschluss der JVA, welche daraufhin ihren rechtswidrigen Beschluss aufhob. Der Beschwerde- und Klageweg sei in diesen Fällen auch jedem anderen empfohlen. Die Rechtslage ist im Fall der Zusendung einzelner Flugblätter recht eindeutig. Am 19. Februar 2016 wurden die Flugblätter dem Brief entnommen und zur Habe des Gefangenen gelegt. Die „Zur-Habe-Nahme“ bedeutet, dass der Gegenstand zur „Habe“ des Gefangenen in der Anstaltskammer gelegt wird. Der Gefangene hat hierauf keinen Zugriff und erhält den Gegenstand erst am Tag seiner Entlassung. Gegen den rechtswidrigen Bescheid der JVA-Nürnberg legte der ...

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02.01.2017

SPD-Landtagsabgeordneter wegen Kinderporno-Verdacht in U-Haft

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Polizei verhaftete den bayerischen Landtagsabgeordneten der SPD Linus Förster am 16. Dezember 2016. Der Haftbefehl wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erlassen. Der 51-jährige saß seit 2003 für die SPD im Bayerischen Landtag, war zugleich jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied im Landesvorstand der Bayern-SPD und Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben. Es ist noch nicht lange her, als der Kinderporno-Skandal des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Schlagzeilen machte. Während die Entrüstung in der Bevölkerung groß war, kann bei der juristischen Abwicklung des Falls Edathy nur von einer Farce gesprochen werden. Durch Zahlung einer Geldauflage von 5.000€ wurde der Prozess eingestellt. Nun ist mit Linus Förster der nächste überregional bekannte SPD-Funktionär mit mutmaßlich kinderpornografischem Material aufgeflogen. Dem Landtagsabgeordneten ...

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04.12.2016

Freiburg: Asylant vergewaltigt und ermordet Studentin

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Im Fall der vor sieben Wochen getöteten Studentin Maria Ladenburger in Freiburg hat die Polizei einen 17-Jährige unbegleiteten „Flüchtling“ als dringend tatverdächtig festgenommen. Die 19-jährige Medizinstudentin verließ nach Mitternacht am 16. Oktober eine Fachschaftsparty in Freiburg-Herdern per Fahrrad und wurde auf dem Heimweg an der Rückseite des Schwarzwaldstadions Opfer eines Sexual- und Gewaltdelikts. Die junge Frau wurde erst vergewaltigt und ertrank anschließend. Die Ermittler konnten am Tatort die mutmaßliche DNA des Täters sicher stellen. Es handele sich bei dem Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Asylant aus Afghanistan, der bis zu seiner Festnahme in einer Familie untergebracht war. Auf Grund seiner markanten Frisur, das heißt das dunkelschwarze Haar war hinten und seitlich abrasiert, oben länger und zum Teil blondiert und zu einem Zopf gebunden und einem am Tatort sicher gestellten Schal konnte der Täter identifiziert und festgenommen werden. Der von Merkel und Co. herbeigerufene Asylant sitzt nun in Untersuchungshaft und verweigert sämtliche ...

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13.11.2016

„Schweigen ist Gold!“ - Rechtsschulung in der Oberpfalz

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jeder politische Aktivist, der sich heimatverbunden für unser Volk einsetzt, hat wohl bereits die Staatsgewalt kennengelernt. Willkür und Repression trägt in der BRD oftmals eine Uniform. Davon betroffen sind vor allem auch immer wieder junge Deutsche, welche unerfahren auf die Tricks besonders eifriger Systembeamter hereinfallen und danach negative Auswirkungen erfahren. Auf Anfrage einer jungen Gruppe von parteifreien Nationalisten aus der Oberpfalz fand am 30. Oktober 2016 im Raum Cham ein Vortrag zum Thema: „Richtiger Umgang mit der Staatsgewalt“ statt, wo ein erfahrener Aktivist vom „III. Weg“ aus der Region den neuen Mitstreiter von seinen Erlebnissen erzählte. Die sehr lebhaft erzählten Anekdoten aus einer jahrelangen Erfahrung wurden selbstverständlich mit Hinweisen versehen, wie sich jeder Einzelne dagegen schützen kann. So befasste sich der Vortrag unter anderem mit den Bereichen Hausdurchsuchung und Verkehrskontrollen und lehrte über den allgemeinen Umgang mit Polizei und Justiz in der Bundesrepublik. Auch viele Fragen wurden in diesem Rahmen gestellt und beantwortet, damit jeder das Rüstzeug gegen ...

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26.03.2017
Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
26.03.2017, Mobilisierungsvideo zum 1. Mai 2017 in Gera (Thüringen)
  • Die weltweite Kapitalismuskrise hat Millionen Menschen arbeits- und wohnungslos gemacht und das soziale Gefüge, insbesondere in Südeuropa, auseinanderbrechen lassen. Es grassiert aber nicht nur in südeuropäischen Staaten zunehmend die Armut. Auch in den nordeuropäischen Ländern wächst die kapitalistische Ausbeutung durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die soziale Entrechtung mittels Erwerbs- und Altersarmut. Anstatt aber die an der Kapitalismuskrise schuldigen Banken, Versicherungen, Heuschrecken-Hedge-Fonds und Großunternehmen zu verstaatlichen und diese in Volkseigentum zu überführen, wurden lediglich die Spekulationsverluste auf Kosten des kleinen Mannes vergesellschaftet.
07.03.2017
Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
07.03.2017, Video: Was ist die "Deutsche Winterhilfe"?
  • Hinter der wärmlich anmutenden Fassade von Wirtschaftswachstum, Wohlstand und vermeintlicher Gutmenschlichkeit, frieren Hunderttausende Landsleute in den kalten Wintermonaten. So leben auf deutschen Straßen rund 300.000 Obdachlose und rund 10 % aller Kinder in Hartz-IV-Familien verfügen über keine ausreichende Winterkleidung.

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