DER DRITTE WEG

Justiz



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08.02.2017

NSU-Phantom-Prozess: „Volkstod stoppen“-Beweisantrag sorgt für Aufsehen

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Seit über fünf Jahren sitzt der im NSU-Phantom-Prozess Angeklagte Ralf Wohlleben nun schon in Untersuchungshaft. Der 41-Jährige soll nach Ansicht der Bundeanwaltschaft die Mordwaffe, mit welcher neun Ausländer erschossen wurden, organisiert haben und sich somit der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig gemacht haben. Am 340. Verhandlungstag vor dem Münchner Oberlandesgericht stellten Wohllebens Verteidiger Nicole Schneiders, Olaf Klemke und Wolfram Nahrath einen bemerkenswerten Antrag. Zum Beweis, dass das „massenhaften Einwandern Nicht‚ÄźDeutscher in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk in seiner bisherigen Identität im Jahre 2050 eine Minderheit gegenüber den Nichtdeutschen sein wird und durch eine dieser Identität nicht mehr entsprechenden Bevölkerung mehrheitlich abgelöst wird, wenn diese Entwicklungen ihren Verlauf nehmen und nicht gestoppt werden,jedermann aufgrund dieser Entwicklungen vom drohenden Volkstod des deutschen Volkes sprechen und den Endpunkt dieser Entwicklungen als Volkstod bezeichnen kann“ soll ein Sachverständiger für Demographie vor Gericht ...

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07.02.2017

Insgesamt 13 Monate Haft für zweifachen Familienvater wegen Meinungsdelikt

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Während kriminelle Ausländer in diesem System von der Kuscheljustitz mit Samthandschuhen angefasst werden, geht man gegen das eigene Volk mit ganzer Härte vor. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Urteil des Landgericht Ingolstadt vom 2. Februar 2017. Hier wurde die Berufungsverhandlung eines 46-jährigen Ingolstädter verworfen. Das Urteil von 5 Monaten Haft ohne Bewährung vom Amtsgericht wurde somit bestätigt. Da er schon unter Bewährung wegen eines anderen Meinungsdelikts stand, muss er nun 13 Monate in Haft. Doch was war geschehen. Im August vergangenen Jahres vergewaltigte ein 33-jähriger Asylforderer eine 60-jährige Frau an der Altmühl in Eichstätt. Diese grausame, aber mittlerweile durch die anhaltende Asylflut schon zum Alltag gewordene Tat, erzürnte den 46-jährigen Ingolstädter verständlicherweise so, dass er auf „Facebook“ unter einem Artikel seinen Unmut bekundete. Dabei postete er folgenden Satz: „Wie viele Frauen sollen noch vergewaltigt werden? Es muss sofort die Endlösung gefunden werden!“ Dass er sich als normaler BRD-Bürger nichts dabei dachte ...

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18.01.2017

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG erhebt den Volkstod zum Verfassungsprinzip

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Screenshot von http://www.bundesverfassungsgericht.de Fragwürdiges Urteil aus Karlsruhe - ein erster Kommentar von RA Björn Clemens Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17.01.2017 verkündeten Urteil den Verbotsantrag gegen die NPD abgelehnt, gleichzeitig aber ihre Verfassungsfeindlichkeit hervorgehoben. Jedoch fehle es daran, dass sie darauf „ausginge“ die FDGO zu beseitigen, wie es in Art. 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gefordert wird. Das macht das Bundesverfassungsgericht an der Bedeutungslosigkeit der Partei fest. Von ihr gingen daher keine Gefahren für die FDGO aus. Diese Argumentation ist doppelbödig und widersprüchlich. Denn das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen“ betrifft die innere Zielsetzung einer Partei, auf die das Gericht zuvor in langen Ausführungen eingegangen ist. Diese Zielsetzung verstoße u.a. gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Von den Zielen als innerem Beweggrund ist die äußere Erfolgsaussicht, diese Ziele umzusetzen, jedoch strikt zu trennen. Das ist noch nicht einmal eine juristische sondern eine logische Frage. Insbesondere, wenn, wie das Bundesverfassungsgericht zutreffenderweise betont, ein ...

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12.01.2017

Verfahren wegen III. Weg Flugblättern im Knast – JVA Nürnberg knickt ein

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen dieser werden natürlich auch immer wieder Flugblätter unserer Partei „Der III. Weg“ in die Gefängnisse geschickt. Oftmals werden diese aber – rechtswidrigerweise – den Gefangenen nicht ausgehändigt. Auch in der JVA-Nürnberg gab es einen solchen Fall. Der Absender klagte gegen den Beschluss der JVA, welche daraufhin ihren rechtswidrigen Beschluss aufhob. Der Beschwerde- und Klageweg sei in diesen Fällen auch jedem anderen empfohlen. Die Rechtslage ist im Fall der Zusendung einzelner Flugblätter recht eindeutig. Am 19. Februar 2016 wurden die Flugblätter dem Brief entnommen und zur Habe des Gefangenen gelegt. Die „Zur-Habe-Nahme“ bedeutet, dass der Gegenstand zur „Habe“ des Gefangenen in der Anstaltskammer gelegt wird. Der Gefangene hat hierauf keinen Zugriff und erhält den Gegenstand erst am Tag seiner Entlassung. Gegen den rechtswidrigen Bescheid der JVA-Nürnberg legte der ...

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02.01.2017

SPD-Landtagsabgeordneter wegen Kinderporno-Verdacht in U-Haft

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die Polizei verhaftete den bayerischen Landtagsabgeordneten der SPD Linus Förster am 16. Dezember 2016. Der Haftbefehl wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person, wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erlassen. Der 51-jährige saß seit 2003 für die SPD im Bayerischen Landtag, war zugleich jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied im Landesvorstand der Bayern-SPD und Bezirksvorsitzender der SPD in Schwaben. Es ist noch nicht lange her, als der Kinderporno-Skandal des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Schlagzeilen machte. Während die Entrüstung in der Bevölkerung groß war, kann bei der juristischen Abwicklung des Falls Edathy nur von einer Farce gesprochen werden. Durch Zahlung einer Geldauflage von 5.000€ wurde der Prozess eingestellt. Nun ist mit Linus Förster der nächste überregional bekannte SPD-Funktionär mit mutmaßlich kinderpornografischem Material aufgeflogen. Dem Landtagsabgeordneten ...

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04.12.2016

Freiburg: Asylant vergewaltigt und ermordet Studentin

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Im Fall der vor sieben Wochen getöteten Studentin Maria Ladenburger in Freiburg hat die Polizei einen 17-Jährige unbegleiteten „Flüchtling“ als dringend tatverdächtig festgenommen. Die 19-jährige Medizinstudentin verließ nach Mitternacht am 16. Oktober eine Fachschaftsparty in Freiburg-Herdern per Fahrrad und wurde auf dem Heimweg an der Rückseite des Schwarzwaldstadions Opfer eines Sexual- und Gewaltdelikts. Die junge Frau wurde erst vergewaltigt und ertrank anschließend. Die Ermittler konnten am Tatort die mutmaßliche DNA des Täters sicher stellen. Es handele sich bei dem Täter um einen minderjährigen unbegleiteten Asylant aus Afghanistan, der bis zu seiner Festnahme in einer Familie untergebracht war. Auf Grund seiner markanten Frisur, das heißt das dunkelschwarze Haar war hinten und seitlich abrasiert, oben länger und zum Teil blondiert und zu einem Zopf gebunden und einem am Tatort sicher gestellten Schal konnte der Täter identifiziert und festgenommen werden. Der von Merkel und Co. herbeigerufene Asylant sitzt nun in Untersuchungshaft und verweigert sämtliche ...

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13.11.2016

„Schweigen ist Gold!“ - Rechtsschulung in der Oberpfalz

Lesezeit: etwa 1 Minute

Jeder politische Aktivist, der sich heimatverbunden für unser Volk einsetzt, hat wohl bereits die Staatsgewalt kennengelernt. Willkür und Repression trägt in der BRD oftmals eine Uniform. Davon betroffen sind vor allem auch immer wieder junge Deutsche, welche unerfahren auf die Tricks besonders eifriger Systembeamter hereinfallen und danach negative Auswirkungen erfahren. Auf Anfrage einer jungen Gruppe von parteifreien Nationalisten aus der Oberpfalz fand am 30. Oktober 2016 im Raum Cham ein Vortrag zum Thema: „Richtiger Umgang mit der Staatsgewalt“ statt, wo ein erfahrener Aktivist vom „III. Weg“ aus der Region den neuen Mitstreiter von seinen Erlebnissen erzählte. Die sehr lebhaft erzählten Anekdoten aus einer jahrelangen Erfahrung wurden selbstverständlich mit Hinweisen versehen, wie sich jeder Einzelne dagegen schützen kann. So befasste sich der Vortrag unter anderem mit den Bereichen Hausdurchsuchung und Verkehrskontrollen und lehrte über den allgemeinen Umgang mit Polizei und Justiz in der Bundesrepublik. Auch viele Fragen wurden in diesem Rahmen gestellt und beantwortet, damit jeder das Rüstzeug gegen ...

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12.09.2016

Rechtsschulung in Göppingen

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Repressionen und die Willkür des Systems und seines Verfolgungsapparates gegen heimattreue Deutsche nehmen in der heutigen Zeit stetig zu. Daher kommen volkstreue Aktivisten nicht umhin, sich grundlegende Kenntnisse in Rechtsfragen anzueignen und das bereits vorhandene Wissen stets aufs Neue aufzufrischen. Am Freitag den 9. September veranstaltete der „III. Weg“-Stützpunkt Württemberg in Göppingen daher eine fundierte Rechtsschulung mit einem langjährigen erfahrenen Juristen, der mit seinem außerordentlichen Fachwissen durch die einzelnen Themengebiete führte. Hierzu fanden sich Mitglieder und Freunde unserer volkstreuen Partei ein und lauschten dem sehr aufschlussreichen Vortrag des Rechtsanwaltes, der mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis des BRD-Justizalltags angereichert war. So befasste der Vortrag sich u.a. ausführlich mit den Bereichen Hausdurchsuchung, Umgang mit Verfolgungsbehörden und den Meinungsparagrafen die immer willkürlicher und inflationärer gegen politisch unbequeme Deutsche eingesetzt werden. Zugleich konnten die interessierten Zuhörer die Gelegenheit nutzen, um eigene Fragen ...

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22.08.2016

Vier Jahre AB-Mittelrhein-Prozeß am Koblenzer Landgericht

Lesezeit: etwa 10 Minuten

Am 20. August 2016 läuft der Prozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ seit vier Jahren. Fast 300 Tage sind bis dahin verhandelt worden, ein Ende ist noch nicht in Sicht. Was am 13. März mit Hausdurchsuchungen und Festnahmen medienwirksam als „Schlag gegen die rechte Szene“ in Westdeutschland begonnen wurde, setzt sich bis heute am Landgericht Koblenz fort. Am 20.August 2012 begann der Prozess vor der 12. Großen Strafkammer (Staatsschutzkammer) am Landgericht Koblenz. Der Prozessbeginn wurde durch die Medien aufgegriffen. Das Interesse am Prozess flachte allerdings innerhalb weniger Verhandlungstage ab. Obwohl die Eckdaten beeindrucken mussten – eine Strafkammer aus drei Richtern und zwei Schöffen sowie ein Ergänzungsrichter und zwei Ergänzungsschöffen. Dazu drängen sich 26 Angeklagte mit ihren 52 Anwälten im Saal, der die Ausmaße einer kleinen Turnhalle hat. Die Staatsanwaltschaft formulierte eine 926-seitige Anklage, die im Kern den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung (StGB §129) belegen soll. Der Vorsitzende Richter der Kammer Hans-Georg Göttgen sagt gleich zu ...

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11.08.2016

"AN Göppingen"-Prozess: BGH hebt Urteile im §129-Verfahren auf!

Lesezeit: etwa 3 Minuten

19 durchsuchte Wohnungen, 19.000 Seiten Ermittlungsakten, über 120 Zeugenbefragungen, 45 Prozesstage und für zwei der Angeklagten 18 Monate Untersuchungshaft. So gestaltete sich einer der in Baden-Württemberg bis dato längsten politischen Prozess gegen volkstreue Deutsche vor dem Landgericht Stuttgart. Der Hauptanklagepunkt: Bildung sowie Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB). Während zwei der Angeklagten von Beginn an mit dem System paktierten und sich reumütig und schuldbewusst gaben, um einer Haftstrafe zu entgehen, blieben die zwei anderen Angeklagten standhaft bis zum letzten Verhandlungstag am 13. August 2015. Sie waren es auch, die noch am Tage der Urteilsverkündung ankündigten, Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen die in ihren Augen politisch motivierten und geradezu skandalösen Urteile einzulegen. Wie ein Paukenschlag muss nun der BGH-Beschluss für die Damen und Herren der Stuttgarter Justiz gewirkt haben. Auch die Presse überschlägt sich und zeigt sich entsetzt, bringt doch diese Entscheidung des BGH ihr gesamtes konstruiertes Bild einer ...

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26.02.2017
"Ein Licht für Dresden": Rede von Simon Lindberg (Nordische Widerstandsbewegung) in Würzburg
26.02.2017, "Ein Licht für Dresden": Rede von Simon Lindberg (Nordische Widerstandsbewegung) in Würzburg
  • Es ist für mich eine Ehre heute hier sein zu dürfen und alle eure Kameraden von den nordischen Ländern, die den gleichen Kampf wie ihr für das Überleben und die Freiheit unserer Völker führen, repräsentieren zu dürfen. Es ist das erste Mal, dass ich in Würzburg bin und ich bin froh, hier mit euch, den Männern und Frauen des „III. Weg“ zu sein.
26.02.2017
"Ein Licht für Dresden": Gedenkmarsch in Würzburg 2017
26.02.2017, "Ein Licht für Dresden": Gedenkmarsch in Würzburg 2017
  • "Ein Licht für Dresden!" war auch heuer das Motto unseres zentralen Gedenktages für alle Bombenopfer des alliierten Terrors. Jenseits von staatlichen Veranstaltungen, welche das Andenken an die zivilen Opfer unseres Volkes mit allerlei Überfremdungs- und Kollektivschuldpropaganda beschmutzen, versammelten sich über 180 volkstreue Aktivisten in der unterfränkischen Stadt Würzburg, um gemeinsam in Würde und Respekt unserer Toten zu gedenken und ein Licht zu senden, gegen imperialistische Bestrebungen – damals wie heute. Neben dem mit Kerzenlicht erleuchteten Gedenkmarsch sorgten Gedenkansprachen, eine Bombennacht-Impression sowie eine Schweigeminute für ein ehrendes Erinnern.

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